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FAQ

Ideologie und Zweck der N-VA

Ist die N-VA eine nationalistische Partei?

Die N-VA ist eine flämische nationalistische Partei, aber unser Nationalismus ist eine gesunde Mischung sowohl bürgerlicher als auch kultureller Elemente. Unser Schwerpunkt liegt auf Gemeinschaftsbildung, die wir auf eine einbeziehende Weise erreichen wollen. Jede Einzelperson kann Mitglied unserer Gemeinschaft werden, vorausgesetzt, dass sie einige Grundregeln unserer Demokratie sowie gemeinschaftliche Werte und Normen respektiert.

Es scheint in Belgien vielleicht so, als ginge es um ein Problem zwischen zwei ethnischen Gruppen, den Flamen und den Französischsprachigen. Aber das ist nicht der Fall. Das „Belgische Problem“ ist kein Problem zwischen Menschen, sondern ein Strukturproblem. Belgien hat sich im 20. Jahrhundert schrittweise in zwei verschiedene Demokratien geteilt, während die Institutionen sich unzureichend an diese Entwicklung angepasst haben. Oder wie es der heute EU-Kommissar Karel De Gucht im Jahr 2009 formulierte: „Belgien ist eigentlich eine ständige diplomatische Konferenz.“ Flandern und die Wallonie müssen daher die größtmögliche Autonomie erhalten, sodass sie eine Politik führen können, die zu ihrer eigenen Gemeinschaft passt.

Ist die N-VA eine linke oder rechte Partei?

Auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet ist die N-VA eine Partei, für die Verantwortlichkeit zentral steht. Wir glauben an die Verdienste einer freien Marktwirtschaft und finden, dass der Staat dem Einzelnen und Unternehmen alle Chancen geben muss, um Initiativen zu ergreifen. Der Staat muss jedoch einen normierenden und regulierenden Rahmen festlegen und er muss die Solidarität zwischen Stärkeren und Schwächeren organisieren. Diese Solidarität muss auf transparente, effiziente und zielorientierte Weise organisiert werden. Sie soll keine Hängematte sein, sondern ein Fangnetz oder am besten sogar ein Trampolin. Die N-VA ist also gewiss keine neoliberale Partei, kein Vertreter eines „laisser faire, laisser aller“-Ansatzes. Wir finden allerdings, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss – für den Rest soll er der freien Initiative von Bürgern und Unternehmen genug Platz lassen.

Ist die N-VA eine islamfeindliche Partei?

Unser Nationalismus ist kein exklusiver Nationalismus, keine Sache des Ausschlusses bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die N-VA ist eine freundliche und einbeziehende Partei, die auch Neuankömmlingen die Chance bietet, sich in unsere Gemeinschaft zu integrieren. Die N-VA ist eine der einzigen Parteien in Belgien, die es wagen, intensiv über Identität, Bürgertum, Gemeinschaft, Integration, Immigration usw. zu debattieren. Dank der N-VA besitzt Flandern eine eigene Integrationspolitik wie auch die Niederlande oder Deutschland. Diese Integrationspolitik ist keine Assimilationspolitik. Den Schwerpunkt bilden Sprachkurse, Berufsausbildung und Beschäftigung sowie allgemeine Themen wie Gesetze, Institutionen, Normen und Werte, Rechte und Pflichten. Seit Juni 2010 hat die N-VA mit Zuhal Demir und Nadia Sminate übrigens auch zwei Parlamentsmitglieder mit ausländischen Wurzeln. Sie beweisen, dass jede Person, die das will, die flämische Staatsbürgerschaft erwerben kann, ohne die eigene Identität zu verleugnen.

Ist die N-VA auf ethischem Gebiet eine progressive oder konservative Partei?

Die N-VA glaubt sehr stark an die Kraft einer Gemeinschaft. Wir sind eine gemeinschaftsbildende Partei, was in Europa häufig als konservativ bezeichnet wird – leider meistens mit einem abwertenden Unterton. Wir glauben jedoch, dass Menschen eine Gemeinschaft brauchen, in der sie sich zu Hause fühlen, die für sie sorgt und die Stabilität in einer Welt bietet, die sich laufend verändert und die auf wirtschaftlich, kulturell und politisch schwache Menschen bedrohlich wirken kann. Die N-VA ist eine Partei, der Identität, Normen und Werte, Rechte und Pflichten sehr wichtig sind. Auch dieser Diskurs wird oftmals als konservativ abgestempelt. Aber diese Identität besteht selbstverständlich aus mehreren Ebenen. Mit der sich ändernden Gesellschaft müssen sich auch Normen und Werte weiterentwickeln, wenn sie für den Einzelnen und die Gemeinschaft relevant bleiben wollen. So hat die N-VA Gesetzesvorschlägen für Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Partner und Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Das wird dann wieder häufig als progressiv angesehen. Begriffe wie progressiv und konservativ sind daher relativ.

Ist die N-VA eine Regierungspartei oder eine Oppositionsbewegung?

Die N-VA will nicht steril an der Seitenlinie stehen und meckern, in der Hoffnung, die eigene politische Jungfräulichkeit zu bewahren. Wir sind keine ewige Oppositionspartei und zugleich sind wir anders, als die Parteien in Belgien, die traditionell die Macht haben. Das Ausüben von Macht ist für die N-VA kein Ziel an sich, sondern nur ein Instrument, um unser Programm umzusetzen. Aber sobald wir meinen, genug Elemente unseres Programms realisieren zu können, schreckt die N-VA nicht davor zurück, die Ärmel hochzukrempeln und Führungsverantwortung zu übernehmen. So war die N-VA bereits an der flämischen Regierung von 2004 bis 2008 beteiligt. Von Ende 2007 bis Mitte 2008 hat die N-VA aus der Opposition heraus sogar eine Föderalregierung gestützt – in Erwartung der großen Staatsreform, die damals versprochen war, aber letztlich nicht kommen sollte. Seit 2009 regiert die N-VA wieder mit in Flandern. In etlichen Städten und Gemeinden ist die N-VA ebenfalls an der Verwaltung beteiligt.

Flandern und Europa

Ist die N-VA eine pro-europäische Partei?

Ganz ohne Zweifel! Die N-VA will ein stärkeres Flandern in einem stärkeren Europa. In einer globalisierten Welt kommen schließlich immer mehr Herausforderungen auf uns zu, die auf supranationaler Ebene angepackt werden müssen. Für uns ist deshalb die Europäische Union die Makroebene. Kompetenzen, die einen supranationalen Ansatz erfordern, müssen daher auch auf die europäische Ebene übertragen werden, zum Beispiel Währung, Verteidigung, Migration, Binnenmarkt, Energie usw. Kompetenzen, die größere Bürgernähe erfordern, müssen auf Flandern übergehen. Für die N-VA ist Flandern die am besten geeignete Mikroebene.

Die N-VA ist davon überzeugt, dass Flandern eine eigene Stimme in der Europäischen Union erhalten muss, auf demselben Niveau als andere Länder und Staaten, von denen manche sogar kleiner als Flandern sind. Aber sogar als autonomer Staat bleiben wir verbunden und solidarisch mit anderen Staaten, in erster Linie innerhalb der Europäischen Union. Die N-VA ist eine sehr pro-europäische Partei und gehört im Europäischen Parlament zur Fraktion der Europäischen Freien Allianz (EFA).

Flandern und Belgien

Will die N-VA das Ende von Belgien?

Die N-VA will keine Revolution und beabsichtigt keine Abspaltung. Wir streben jedoch eine Entwicklung zu demokratischeren und effizienteren Strukturen an. Dabei wollen wir schrittweise vorgehen. Wir glauben an eine stufenweise Entwicklung, bei der immer mehr Kompetenzen auf Flandern und Europa übertragen werden, wobei die föderale Ebene sich langsam auflöst. Unser Endziel ist tatsächlich ein unabhängiges Flandern als Mitgliedsstaat von Europa, doch der Weg dorthin soll Schritt für Schritt zurückgelegt werden, und zwar auf demokratische Weise.

Will die N-VA nicht mehr mit der Wallonie solidarisch sein?

Doch, aber diese Solidarität muss transparent, objektiv und zweckmäßig sein. Die Höhe der aktuellen Transfers von Flandern nach Brüssel und in die Wallonie schwankt je nachdem, welche wissenschaftliche Studien man heranzieht, aber die vorsichtigste Schätzung spricht von etwa 6 Milliarden Euro im Jahr. Die Flamen sind damit vielleicht das Volk in ganz Europa, das die größte Solidarität beweist. Diese Solidarität will die N-VA nicht abschaffen, sondern zuerst einmal transparent machen und objektivieren, um sie danach so zu organisieren, dass sie die verschiedenen Teilstaaten für ihre eigenen Einnahmen und Ausgaben verantwortlich macht. Ebenso wie die Kohäsionsfonds in der EU sind Solidaritätsleistungen bei uns dazu gedacht, Regionen mit schwächeren Leistungen in schwierigen Zeiten zu helfen, aber auch um sie dazu anzuregen, selbst stärker und wohlhabender zu werden, damit sie nicht ewig von dieser Solidarität abhängig bleiben.

Warum will die N-VA mehr Autonomie?

Belgien ist der einzige Föderalstaat der Welt ohne föderale Demokratie. Die traditionellen politischen Parteien (Christdemokraten, Sozialisten, Liberale) haben sich Ende der 1960er Jahre in getrennte französischsprachige und flämische Parteien geteilt, weil es ihnen nicht mehr gelang, ein einheitliches Programm aufzustellen. Flamen und Französischsprachige leben immer mehr in zwei getrennten öffentlichen Meinungen, haben ihre eigenen Medien, Sprachen und Kulturen; ihre Wirtschaft ist sehr unterschiedlich strukturiert. Belgien ist schrittweise die Aufrechnung zweier verschiedener Demokratien geworden. Die entwickeln sich auf den Gebieten Kultur, Soziales, Wirtschaft und Politik immer weiter auseinander.

Es wäre deshalb viel demokratischer und auch viel effizienter, wenn die Teilstaaten mehr und mehr selbst die nötige Autonomie erhielten, um ihre Gemeinschaft regieren zu können. Die Ineffizienz der belgischen Strukturen kostet nämlich wahnsinnig viel Geld. Unsere Steuern gehören zu den höchsten in Europa, unsere Sozialleistungen und Pensionen zu den niedrigsten. Reformen sind dringend erforderlich – ebenso wie andere Länder in Europa diese Reformen durchführen. Durch die unterschiedlichen Sichtweisen bei Flamen und Französischsprachigen kommen wir jedoch leider nicht zu Reformen. Diese Unbeweglichkeit bedroht den Wohlstand der gesamten Bevölkerung. Die N-VA will deshalb, dass sich der Schwerpunkt der Sozial- und Wirtschaftspolitik in die Teilstaaten verschiebt, sodass sie eine Politik nach Maß für ihre eigenen Einwohner und ihre eigene Wirtschaft umsetzen können. Beide Teilstaaten können daher absprechen, worum sie sich noch gemeinsam auf föderaler Ebene kümmern wollen, zum Beispiel Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten – Kompetenzen, von denen wir hoffen, dass sie zukünftig von der Europäischen Union übernommen werden.

Warum ein verkleinerter Maßstab in Zeiten der Globalisierung?

Häufig heißt es, Flandern sei in einem immer größer werdenden Europa zu klein. Diese Auffassung weist jedoch einen Denkfehler auf, weil sie einen Gegensatz zwischen einem vergrößerten Maßstab (Globalisierung) und einem verkleinerten Maßstab (Lokalisierung) unterstellt. Beide Prozesse sind nicht gegensätzlich, sondern komplementär: Die Globalisierung leistet der Lokalisierung Vorschub. Es sind nämlich keine großen multinationalen Staaten nötig, um wirksam am Weltgeschehen teilzunehmen. Dabei handelt es sich um das Paradox der sogenannten „Glokalisierung“. Die Professoren Alesina und Spolaore schrieben hierüber das Buch „The Size of Nations“. Sie waren die ersten, die bestehende Staaten bei der Bildung von Wirtschaftstheorien nicht länger als feste Werte betrachteten, sondern als veränderbare Parameter.

In einer globalisierten Welt kommen immer mehr Herausforderungen auf uns zu, die auf supranationaler Ebene angepackt werden müssen. Für uns ist deshalb die Europäische Union die Makroebene. Kompetenzen, die einen supranationalen Ansatz erfordern, müssen daher auch auf die europäische Ebene übertragen werden, zum Beispiel Währung, Verteidigung, Migration, Binnenmarkt, Energie usw. Kompetenzen, die größere Bürgernähe erfordern, müssen auf Flandern übergehen. Für die N-VA ist Flandern die am besten geeignete Mikroebene.

Wegen seiner geringen Größe bietet Belgien kaum Größenvorteile, hat aber enorme Heterogenitätskosten aufgrund der ständigen Aufrechnerei zwischen flämischer und französischsprachiger Demokratie. Deshalb bekennt sich die N-VA entschieden zu Flandern und Europa als den beiden wichtigsten Kompetenzebenen über der lokalen Ebene. Kompetenzen, bei denen die Größenvorteile größer als die Heterogenitätskosten sind, müssen von der EU ausgeübt werden. Kompetenzen dagegen, bei denen die Heterogenitätskosten zu groß sind, müssen von Flandern ausgeübt werden.

Ist Flandern nicht zu klein, um es allein zu schaffen?

Unter den zehn wohlhabendsten Ländern der Welt befindet sich nur ein Land mit mehr Einwohnern als Flandern, nämlich die USA. Geringe Größe muss also kein Problem sein, wenn man sich nur effektiv an der Globalisierung beteiligt. Ein Land wie Dänemark besitzt beispielsweise ebenso viele Einwohner wie Flandern und steht in allen Ranglisten an der Spitze von Europa.

Was wird aus Brüssel, wenn Flandern unabhängig wird?

Wenn Belgien noch irgendwo besteht, dann sicher in Brüssel. Während Flandern und die Wallonie sich weiter und weiter voneinander entfernen, muss Brüssel mehr denn je als Kind der gescheiterten Ehe zwischen Flamen und Französischsprachigen betrachtet werden. Beide Eltern müssen sich um ihr Kind kümmern. Brüssel ist darüber hinaus die inoffizielle Hauptstadt Europas und Sitz etlicher internationaler Einrichtungen. Daher bleibt Brüssel eine sehr wichtige Stadt für Flandern, auch wenn dort viel weniger Flamen als früher wohnen. Die N-VA will Brüssel gewiss nicht fallen lassen. Historisch gesehen ist Brüssel eine flämische Stadt und geografisch gesehen liegt Brüssel in Flandern. Über die Jahre ist Brüssel auch eine französischsprachige Stadt geworden und eine Stadt mit Bevölkerungsgruppen einer ganz anderen Abstammung. Keine einzelne Bevölkerungsgruppe hat das Recht, sich Brüssel einfach so anzueignen. Bei einer weiter gehenden Demontage Belgiens muss man darum nach einer Einzellösung für Brüssel suchen, bei der die Stadt sowohl von Flamen als auch von Französischsprachigen verwaltet werden kann, und zwar mit Rücksicht auf alle Bevölkerungsgruppen, die dort leben.