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Heute einigte sich die flämische Regierung auf eine zusätzliche Einsparung von insgesamt 560,8 Millionen Euro im Jahr 2012. Damit legt sie 2012 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor. Diese Anpassung ist die Konsequenz der Änderung der wirtschaftlichen Wachstumsprognosen. Sie hat zur Folge, dass die Finanzen der öffentlichen Hand in Flandern weiterhin gegen wirtschaftliche Stürme gewappnet bleiben. Außerdem kann die flämische Regierung den Hauptteil ihrer neuen politischen Maßnahmen für 2012 umsetzen und es wurden Entscheidungen getroffen, die auch positive Effekte für die kommenden Jahre haben. Die flämische Regierung setzt ihre geplanten Investitionen und die neuen Maßnahmen fort, um ein nachhaltiges Wachstum der flämischen Wirtschaft auf Dauer zu stimulieren – auch in Zeiten, die unter Haushaltsgesichtspunkten schwierig sind. Die neuen, beim Haushaltsentwurf 2012 vereinbarten Initiativen bleiben auch nach dieser Haushaltsanpassung bestehen. Nur der Übergang zur überarbeiteten flämischen Sozialpolitik wird aufgeschoben. Im Jahr 2012 sieht die flämische Regierung insgesamt neue politische Maßnahmen für 200 Millionen Euro vor. Dieser ausgeglichene flämische Haushalt ist die beste Garantie dafür, dass Flandern in Zukunft nicht unnötig Belastungen tragen muss.

Auch 2012 und 2013 wird die Europäische Union Mittel aus dem Landwirtschaftsbudget für Nahrungsmittelhilfe bereitstellen (höchstens 500 Millionen Euro im Jahr). Die Blockade dieser Akte, die um die zwei Jahre ohne Fortschritte beim Ministerrat lag, scheint damit vorläufig aufgehoben zu sein. Die N-VA unterstützt diese Vereinbarung. In Europa nehmen 18 Millionen Bürger Nahrungsmittelhilfe in Anspruch. In Belgien geht es um 117 400 Menschen. Eine abrupte Einstellung der europäischen Unterstützung würde viele Familien, vor allem Alleinstehende mit Kindern, treffen und das wäre insbesondere in diesen Krisenzeiten unverantwortlich. Die N-VA betont jedoch, dass diese Übergangsperiode von zwei Jahren für die Suche nach einer strukturellen Lösung genutzt werden muss. Es gibt nämlich keine landwirtschaftliche Überproduktion mehr, weshalb die Nahrungsmittelhilfe nicht länger aus dem Landwirtschaftshaushalt finanziert werden kann. Eine Fortsetzung des Programms mit dem Ziel der Armutsbekämpfung muss möglich sein. Regionale und föderale Minister können in der Zwischenzeit nachhaltige Lösungen ausarbeiten, um die europäische Politik zu ergänzen.

Auf Initiative der N-VA verabschiedete der Außenpolitische Ausschuss im Januar die Entschließung „Landraub im Süden“. Diese verhängnisvolle Praxis kommt in Afrika und Südamerika seit einigen Jahren vor und untergräbt die Ernährungssicherheit in der Dritten Welt. Die gestiegene Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Biokraftstoffen lässt den Wert fruchtbaren Bodens immer stärker steigen, wodurch er für Spekulanten zu einem interessanten Anlageprodukt wird.  Neben anderen warnten UN und Welternährungsorganisation bereits vor den negativen Folgen für die familiäre Landwirtschaft im Süden. Die N-VA betrachtet diese Entschließung nicht als unverbindliche Verhaltensmaßregel, sondern fordert die flämische Regierung auf, sehr konkrete Maßnahmen zu ergreifen. In erster Linie kann flämischen Partnerländern wie Mozambique, die unter „Land Grabbing“ leiden, geholfen werden, klare Rahmenbedingungen für den Landverkauf auszuarbeiten.

Die Gratulationen von Premier Di Rupo an die Adresse von Präsident Kabila sind nach Ansicht der N-VA deplatziert. Die Regierung legitimiert nun auch das Regime von Kabila und übersieht die vielen Unregelmäßigkeiten vor, während und nach den Wahlen. Die N-VA hofft, dass die Ruhe jetzt nicht aufs Spiel gesetzt wird, die inzwischen endlich im kongolesischen Matongé-Viertel von Brüssel zurückgekehrt ist. Di Rupo handelt jedenfalls im deutlichen Widerspruch zu dem Signal, das Minister Reynders gesetzt hat, indem er dem Ablegen des Amtseides nicht beigewohnt hat. Diese Botschaft des Premierministers bringt die Glaubwürdigkeit der belgischen Diplomatie bei unseren europäischen Partnern ins Wanken. Die N-VA wiederholt ihren Aufruf an die Regierung, einen Zentralafrikabericht auszuarbeiten.