Blickfänger

Die N-VA-Fraktion in der Kammer ruft die Regierung Di Rupo dazu auf, das Haushaltsloch von über 2,5 Milliarden Euro mit wirklichen Einsparungen und Strukturreformen zu stopfen und nicht mit wieder neuen Steuern. Der heutige Haushalt umfasst nämlich bereits zu 80 % neue Steuern. Die sind besonders schädlich für die Wirtschaft und können hohe Arbeitsplatzverluste zur Folge haben. N-VA-Haushaltsspezialist Steven Vandeput hat ein Einsparungspaket in Höhe von 3,2 Milliarden Euro geschnürt. Damit werden 700 Millionen Euro freigemacht, die wiederum in Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze investiert werden können. Wir müssen schließlich nicht nur sanieren, sondern auch investieren und wachsen. Die Einsparungen hat die N-VA vor allem auf folgenden Gebieten gefunden: zeitliche Beschränkung des Arbeitslosengelds, Abschaffen des Wartegelds, langsameres Wachstum der Ausgaben für die Gesundheitspflege und eine intelligente Indexreform.

Bei der Haushaltskontrolle im Februar sind mindestens 2,7 Milliarden Euro erforderlich und nicht 850 Millionen. Die N-VA geht bei diesen Berechnungen von den Fragen Europas, dem langsameren Wachstum und den Fehlern im Haushalt aus.  Europa sagte vorige Woche, dass der föderale Haushalt 2012 nicht stimmen würde. Das Einfrieren der 1,3 Milliarden wird von Europa nur als Zwischenlösung akzeptiert. Das wird deshalb bei der Haushaltskontrolle in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Dazu kommt noch das langsamere Wirtschaftswachstum. Auch dagegen sind Maßnahmen erforderlich. Laut N-VA ist die Europäische Kommission zu Recht besorgt. Der föderale Haushalt wurde nicht aufgestellt, um weniger als drei Prozent Defizit zu erzielen. Die Partei ruft die Regierung deshalb dazu auf, so schnell wie möglich einen geänderten Haushalt einzureichen, der von realistischen Parametern ausgeht. Vor allem Einsparungen bei den Ausgaben sind nötig, also keine zusätzlichen Steuern.

Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever findet die Haushaltsvereinbarung der Regierungsunterhändler besonders verhängnisvoll. Sie beruht nämlich zu zwei Dritteln auf zusätzlichen Steuern und nur zu einem Drittel auf tatsächlichen Einsparungen. Damit tun die Parteien am Verhandlungstisch genau das Umgekehrte von dem, was Europa fordert. Die schweren Lasten, die den Unternehmen auferlegt werden, drohen die Wirtschaftskrise noch zu verschlimmern. Die Folge werden Arbeitsplatzverluste sein. Die bitter nötigen Strukturreformen sind obendrein ein dürres Ergebnis und werden auf die nächste Regierung abgeschoben. Di Rupo I wird demzufolge eine Regierung mit einer flämischen Minderheit, die hauptsächlich neue Steuern einführt, die zu einem großen Teil von den Flamen bezahlt werden.

Die N-VA hofft, dass es die erzielte Einigung beim EU-Gipfel schafft, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Krise in der Eurozone energisch anzupacken. Das ist entscheidend für die Erholung unseres Finanz- und Wirtschaftssystems und somit für das Wohlergehen unserer Bevölkerung. Wir rufen alle politischen Parteien in Belgien auf, jetzt so schnell wie möglich die sechs europäischen Empfehlungen vollständig umzusetzen. Ordnung im eigenen Land zu schaffen, ist nämlich dringend nötig, um unsere Glaubwürdigkeit innerhalb der EU zu verbessern. Alle europäischen Länder sind intensiv damit beschäftigt, diese Empfehlungen umzusetzen, um ihren Wohlstand und ihre soziale Sicherheit strukturell zu verankern. Wenn Belgien nichts tut, werfen wir unseren Wohlstand zum Fenster hinaus.

Anlage(n):

Europäische Einigung positiv, jetzt müssen wir selbst europäische Empfehlungen ausführen.pdf