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Belgien und Flandern von A bis Z

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A

ABVV

Der Algemeen Belgisch Vakverbond ist die sozialistische Gewerkschaft in Belgien. Im französischsprachigen Teil des Landes ist er als FGTB (Fédération Générale du Travail de Belgique) bekannt, im deutschsprachigen als Allgemeiner Belgischer Gewerkschaftsbund. Sein derzeitiger Vorsitzender ist Rudy De Leeuw. Die sozialistische Gewerkschaft, die in Belgien 1,2 Millionen Mitglieder hat, ist traditionell in Wallonien stärker als in Flandern. Die Gewerkschaft ist in drei Regionaleinheiten für Flandern, Wallonien und Brüssel unterteilt. Sie steht in Wallonien und Brüssel der PS sehr nahe, in Flandern der sp.a, und in geringerem Maße auch kleinen linken Gruppen.

ACLVB (AZLGB)

Die Algemene Centrale van Liberale Vakbonden van België oder Centrale Générale des Syndicats Libéraux de Belgique (CGSLB) – im deutschsprachigen Landesteil Allgemeine Zentrale der Liberalen Gewerkschaften Belgiens (AZLGB) – ist die kleinste der drei sogenannten repräsentativen Gewerkschaften. Die liberale Gewerkschaft hat in Belgien ungefähr 210.000 Mitglieder. Sein aktueller Vorsitzender ist Jan Vercamst. Die AZLGB vertritt eine sozialliberale Philosophie. Diese kleine Gewerkschaft ist mit der Freien Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst (FGOD) im öffentlichen Dienst nicht unwesentlich vertreten.

ACV

Der Algemeen Christelijk Vakverbond, auch als Confédération des Syndicats Chrétiens (CSC) oder Allgemeiner Christlicher Gewerkschaftsverband bezeichnet, ist die größte Gewerkschaft Belgiens mit rund 1,6 Millionen Mitgliedern. Sie vertritt eine christdemokratische Philosophie. Der heutige Vorsitzende ist Luc Cortebeeck. Diese Gewerkschaft ist traditionell stärker in Flandern als im Rest des Landes vertreten. Sie arbeitet eng mit christdemokratischen Politikern von CD&V zusammen, aber nicht mehr ausschließlich. In den letzten Jahren nahm die christliche Gewerkschaft – ebenso wie die sozialistische – eine pro-belgische Haltung ein.

B

BHV

BHV steht für Brüssel-Halle-Vilvoorde, sowohl als Wahlbezirk als auch Gerichtsbezirk. BHV vereint das zweisprachige Gebiet von Brüssel Hauptstadt mit dem einsprachig flämischen Bezirk Halle-Vilvoorde in der Provinz Flämisch-Brabant. Bereits seit 1961 fordern die Flamen die Spaltung von BHV. Der Verfassungsgerichtshof urteilte im Jahr 2003, dass ein Wahlkreis BHV wegen der Einteilung in provinzbezogene Wahlkreise gegen die Verfassung verstößt. Trotzdem wurde BHV weder für die Wahlen von 2007 noch für die von 2010 gespalten.

BNB

Die Belgische Nationalbank (BNB) ist die belgische Zentralbank. Seit der Einführung des Euro ist die BNB einer der Teilnehmer am Eurosystem unter Leitung der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt. Die Belgische Nationalbank ist heute eine Aktiengesellschaft. Die Hälfte der Aktien hält der belgische Staat. 2011 wurde Luc Coene Nachfolger von Guy Quaden als Gouverneur der BNB.

C

cdH

Das Centre Démocrate Humaniste (abgekürzt cdH) ist die christdemokratische Partei im französischsprachigen Belgien. Das cdH wurde 2002 als Nachfolger der Parti Social Chrétien (PSC) gegründet. Die Partei hat ein linkeres Image als die flämische CD&V, mit der sie kaum noch Gemeinsamkeiten hat. Seit 2002 wird die cdH von der Vorsitzenden Joëlle Milquet geführt. Es ist vereinbart, dass Benoit Lutgen ihr Nachfolger werden soll.

CD&V

Die flämische christdemokratische Partei CD&V (Christen-Democratisch en Vlaams) wurde 2001 als Nachfolgerin der CVP gegründet, der Christelijke Volkspartij. Diese Partei war über Jahrzehnte die größte Partei in Flandern, verlor diese führende Stellung aber bei den Wahlen vom 13. Juni 2010 an die N-VA. Heutiger Parteivorsitzender ist Wouter Beke. Die Partei hat einen zur rechten Mitte zählenden Flügel und einen eher linken Gewerkschaftsflügel.

Communautair (dt. gemeinschaftlich)

Alles, was mit den Verhältnissen zwischen Regionen und Gemeinschaften zusammenhängt. Diese Verhältnisse werden mithilfe eines umfangreichen Sprachenrechts aus dem Jahr 1966 und den fünf Staatsreformen zwischen 1970 und 2001 geregelt. Es geht jedoch nicht nur um sprachlich-kulturelle Konflikte. Es gibt auch grundsätzlich unterschiedliche Sichtweisen von Sozial- und Wirtschaftspolitik, Einwanderung, Justizwesen usw. Es entstand ein demokratisches Defizit mit zwei unterschiedlichen öffentlichen Meinungen.

Corridor

Forderung der französischsprachigen Parteien nach einer Verbindung zwischen Brüssel und der Wallonischen Region. Aufgrund dieses „Korridors“ würde ein Teil (zum Beispiel ein Stück des Zonienwaldes) oder sogar die gesamte flämische Fazilitätengemeinde Sint-Genesius-Rode der Region Brüssel Hauptstadt zugeschlagen werden. Auf diese Weise soll die Angst der Französischsprachigen aus der Welt geschafft werden, dass Brüssel bei einer Aufteilung des Landes eine Enklave innerhalb Flanderns bleiben würde. Flandern wehrt sich gegen eine derartige Eroberung von flämischem Hoheitsgebiet.

E

Ecolo

Ecolo ist eine französischsprachige grün-linke Partei, die im Föderalparlament gemeinsam mit ihren flämischen Kollegen von Groen! eine Fraktion bildet. Derzeit wird die Partei von Jean-Michel Javaux und Sarah Turine geführt. Ecolo vertritt natürlich Umweltstandpunkte, reiht sich jedoch auch in die französischsprachige Front ein. Ecolo war zwischen 1999 und 2003 Teil der blau-rot-grünen Regierung Verhofstadt I. Zusammen mit PS und cdH bildete die Partei 2009 auch die Regierungen der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt.

Egmont-Pakt

Der Egmont-Pakt wurde 1977 zwischen den Mehrheitsparteien der Regierung Tindemans II geschlossen, einer Koalition aus Christdemokraten (CVP und PSC), Sozialisten (BSP-PSB), Volksunie und FDF. Der Pakt verfolgte das Ziel, Belgien in einen Föderalstaat umzuwandeln. Durch den Fall der Regierung Tindemans wurde der Pakt nicht umgesetzt. Das Recht auf Eintragung der Französischsprachigen in die Bevölkerungsregister von 13 Gemeinden aus dem Vlaamse Rand war ein sehr sensibler Punkt, der von der flämischen Bewegung intensiv bekämpft wurde.

Einbürgerung

Flandern hantiert eine Einbürgerungspolitik. Das ist eine begleitete und zielgerichtet gelenkte Form der gesellschaftlichen Integration von Menschen fremder Herkunft. Ziel ist, den Neuankömmlingen durch Integration anstelle von Ausgrenzung einen vollwertigen Platz in der Gesellschaft zu geben. Die Einbürgerung, unter anderem durch Sprach- und Einbürgerungskurse, konkretisierte sich ab 2004 durch die Beteiligung der N-VA an der flämischen Regierung. Seit 2009 ist Geert Bourgeois (N-VA) Minister für Einbürgerung.

F

Fazilitätengemeinde

Eine Gemeinde in einem einsprachigen Gebiet, in der gemeindliche Dienstleistungen in einer anderen Sprache angeboten werden, wenn die Bürger danach fragen. Dabei geht es insgesamt um 27 Gemeinden: 12 flämische, 6 französischsprachige und die 9 deutschsprachigen Gemeinden. Die Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die sechs flämischen Fazilitätengemeinden aus dem Vlaamse Rand rund um Brüssel (Wemmel, Kraainem, Wezembeek-Oppem, Sint-Genesius-Rode, Linkebeek und Drogenbos), wo den Französischsprachigen Fazilitäten gewährt wurden. In den französischsprachigen Gemeinden mit Fazilitäten starb dieses Entgegenkommen für Niederländischsprachige bald aus, was umgekehrt nicht der Fall war.

FDF

FDF ist seit 2010 die Abkürzung von Fédéralistes Democrates Francophones, einer 1964 gegründeten radikalen französischsprachigen Partei in Brüssel, die seit 2002 zur liberalen MR gehört. Die Partei wendete sich gegen die Sprachgesetze von 1962 und 1963. Unter dem derzeitigen Vorsitzenden Olivier Maingain richtet sie sich nicht nur gegen die Sprachgrenze, sondern setzt sich auch für die Ausweitung von Brüssel ein. Sie fordert den Anschluss der sechs flämischen Fazilitätengemeinden und Sprachfazilitäten in anderen flämischen Gemeinden.

Finanzierungsgesetz

Das belgische Finanzierungsgesetz – offiziell das Sondergesetz vom 16. Januar 1989 – bestimmt, wie in Belgien Geld zwischen dem Föderalstaat, den Regionen und den Gemeinschaften verteilt wird. Während der Verhandlungen von 2010 bis 2011 fordern die Flamen eine Reform des bestehenden Gesetzes. Sie wollen, dass das Dotationssystem zu einem Teil durch eigene Einkünfte ersetzt wird, um den Teilgebieten mehr Verantwortung zu übertragen. Die Französischsprachigen fürchten eine Verarmung, wenn die Teilgebiete auch mehr steuerliche Autonomie bekommen.

G

Gemeinschaft

In Belgien gibt es drei Gemeinschaften, die Flämische, die Französische und die Deutschsprachige Gemeinschaft. Sie sind für personenbezogene Angelegenheiten in ihrem Sprachgebiet zuständig, zum Beispiel Bildung, Wohlergehen, Sport, Einbürgerung, vorbeugende Gesundheitspflege, Familienpolitik, Medien und Kultur. Die Flämische und die Französische Gemeinschaft sind auch für die Themen zuständig, die in den 19 Brüsseler Gemeinden ausschließlich Niederländisch oder Französisch sind.

Groen!

Die grüne Partei in Flandern, Nachfolgerin der politischen Partei Agalev (Anders gaan leven), die 1979 gegründet wurde und zwischen 1999 und 2004 mitregierte. Die Bezeichnung Groen! wurde 2003 gewählt. Die eher kleine Partei befindet sich links im Parteienspektrum. Die flämischen Grünen bilden im föderalen Parlament eine Fraktion mit der französischsprachigen Partei Ecolo. Der heutige Vorsitzende ist Wouter Van Besien.

„Goldene Sporen“-Feier

Am 11. Juli wird in Flandern jährlich der Schlacht der goldenen Sporen von 1302 gedacht, bei der die Milizen der Grafschaft Flandern und die Armee des Königs von Frankreich gegeneinander kämpften. Der 11. Juli ist der offizielle Feiertag der Flämischen Gemeinschaft, aber noch immer kein gesetzlicher Feiertag in Belgien. Die „Goldene Sporen“-Feiern gedenken nicht nur der ruhmreichen Schlacht, sondern machen auch auf die Forderungen der flämischen Bewegung aufmerksam.

I

Identität

Ebenso wie in Frankreich – wo sie von Präsident Sarkozy angestoßen wurde – wird auch in Flandern die Identitätsdebatte geführt. Bei einer rein kosmopolitischen Sichtweise ist eine flämische Identität ein Mythos oder sogar eine Gefahr. Die N-VA hat jedoch eine andere Meinung. Wir sehen die flämische Gemeinschaft als eine Schicksalsgemeinschaft von sechs Millionen Menschen, die gemeinsam eine Demokratie bilden, eine Zivilgesellschaft auf einem kulturellen Fundament, die niemanden ausschließt, der dazugehören will.

IJzerwallfahrt

Die IJzerbedevaart oder IJzerwallfahrt findet seit 1920 jährlich in Diksmuide statt. Sie erinnert an die gefallenen flämischen Soldaten aus dem 1. Weltkrieg. Die Ideale der flämischen Wallfahrer sind: nie mehr Krieg, Selbstverwaltung und Gottesfrieden. Später wurden sie vom IJzerbedevaartcomité, dem Organisationsausschuss der Wallfahrt, mit Friede, Freiheit und Toleranz übersetzt. Die IJzerwallfahrt findet am Fuße des IJzerturms statt, dem Denkmal, das als Erinnerung an die flämische Emanzipation anerkannt wurde.

Interessenkonflikt

Interessenkonflikte sind im belgischen Staatsrecht Konflikte zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften und den Regionen. Die Abgeordnetenkammer, der Senat oder ein Gemeinschafts- oder Regionalparlament können die Bearbeitung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Anweisung in einem anderen Parlament vorübergehend stilllegen. Es hat sich gezeigt, dass von französischsprachiger Seite aufeinander folgende Interessenkonflikte geltend gemacht wurden, zum Beispiel gegen die Spaltung von BHV, und zwar vom Parlament der Französischen Gemeinschaft, dem Wallonischen Parlament, der Französischen Gemeinschaftskommission (COCOF) des Brüsseler Parlaments und sogar des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Für die Flamen ist das nur im Flämischen Parlament möglich.

K

KAA

Ein kollektives Arbeitsabkommen (KAA) ist eine Gesamtheit von Absprachen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Das KAA ist eine Ergänzung des individuellen Arbeitsvertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In Belgien wird unterschieden zwischen einem nationalen KAA (für die gesamte Wirtschaft), einem sektoriellen KAA und einem Unternehmens-KAA. Ein KAA wird für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen.

L

Lambermont-Abkommen

Das Lambermont-Abkommen steht eigentlich für drei politische Abkommen, die 2000 und 2001 die fünfte Staatsreform festlegten. Die Lambermont-Abkommen bedeuteten vor allem zusätzliches Geld für Bildung in der Französischen Gemeinschaft. Außerdem gingen noch einige Befugnisse wie Außenhandel, Provinz- und Gemeinderecht sowie Teile der Entwicklungszusammenarbeit auf die Regionen über. Die Abkommen wurden zwischen flämischen und französischsprachigen Liberalen, Sozialisten, Grünen sowie der Volksunie geschlossen, die sich jedoch nicht einig war.

LDD

Libertair, Direct, Democratisch (LDD) ist eine flämische Partei mit einem neoliberalen und extrem freiheitlichen Gesellschaftsbild Sie wurde am 19. Januar 2007 vom ehemaligen Open-Vld-Senator Jean-Marie Dedecker unter der Bezeichnung LDD oder Lijst (Liste) Dedecker gegründet. Bei den Wahlen von 2007 und 2009 verbuchte die Partei bescheidene Erfolge, aber 2010 konnte sich nur Jean-Marie Dedecker in der Kammer halten. Nach seinem Rücktritt wurde Dedecker erneut Vorsitzender der Partei.

LfA

Das Landesamt fürArbeitsbeschaffung (LfA) – auf Flämisch Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening (RVA) und auf Französisch Office Nationale de l’Emploi (ONEM) – ist eine föderale öffentliche Einrichtung, die sich vor allem um das Recht auf Arbeitslosigkeitsversicherung in Belgien kümmert. Das LfA ist die größte öffentliche Einrichtung der sozialen Sicherheit in Belgien. Zu den Kernaufgaben des LfA gehört die Bestimmung des Rechts und der Höhe von Zahlungen bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit. Mit Arbeitsvermittlung und Berufsausbildung sind seit 1989 die Regionen und Gemeinschaften beauftragt.

LIKIV

Das Landesinstitut für Kranken- und Invaliditätsversicherung (LIKIV) ist eine föderale öffentliche Einrichtung, die die Gesundheitspflege, die einen Teil der sozialen Sicherheit darstellt, organisiert. Das Institut besteht aus vier Kerndiensten: medizinische Versorgung, Rentenzahlungen, medizinische Beurteilung und Kontrolle sowie dem Dienst Verwaltungskontrolle. Im LIKIV sitzen Vertreter von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Krankenkassen und Pflegepersonal. Auf flämischer Seite fordern verschiedene Parteien, die Gesundheitspflege auf die Gemeinschaften zu übertragen.

M

MR

Das Mouvement Réformateur (MR) ist die liberale Partei im französischsprachigen Belgien. Sie entstand 2002 aus einem Zusammenschluss von vier Parteien: der klassischen liberalen Partei PRL, der radikal frankophonen FDF aus Brüssel, der MCC von Gérard Deprez, einer Abspaltung von den französischsprachigen Christdemokraten, und der deutschsprachigen Liberalen von der PFF. Die MR verfolgt überwiegend einen Mitte-Rechtskurs. Derzeitiger Vorsitzender ist Charles Michel als Nachfolger von Vizepremier Didier Reynders.

O

Open Vld

2007 änderten die Vlaamse Liberalen en Democraten (VLD) ihren Namen in Open Vld. Sie ist die liberale Partei in Flandern. Ursprünglich vertrat die Partei klassische liberale Standpunkte. Unter Einfluss von Guy Verhofstadt, der in einer Koalition mit den Sozialisten acht Jahre lang föderaler Premierminister war, verschob sich die Partei etwas weiter in die Mitte. In ethischen Fragen nimmt sie eher progressive Standpunkte ein. Die Wahlen von 2007, 2009 und 2010 wurden zu Niederlagen für die Open Vld. Ihr aktueller Vorsitzender ist Alexander De Croo.

P

Parität

Eine typisch belgische politische Erfindung, wegen der eine Mehrheit nicht mehr die Rolle der Mehrheit spielen kann. So setzt sich die belgische Föderalregierung paritätisch zusammen. Bis auf den Premierminister gibt es gesetzlich ebenso viele niederländischsprachige wie französischsprachige Minister. Die Parität zwischen Flamen (60 % der Bevölkerung) und Französischsprachigen (40 %) wurde durch die erste Staatsreform im Jahr 1970 als Garantie für politische Ausgewogenheit eingeführt, aber sie wurde von den Flamen als zusätzlicher Riegel betrachtet.

Planbüro

Das Föderale Planbüro (FPB) ist eine gemeinnützige belgische Einrichtung. Es macht Studien und stellt Prognosen über politische Fragen betreffend Wirtschaft, Sozialwirtschaft und Ökologie auf. Seine wissenschaftliche Fachkundigkeit steht der Regierung, dem Parlament, den Sozialpartnern sowie nationalen und internationalen Einrichtungen zur Verfügung.

PS

Die Parti Socialiste (PS) ist bereits seit Jahrzehnten die stärkste politische Macht in Wallonien. Diese sozialistische Partei steht in Wirtschaftsfragen links und spricht sich für eine stärkere Rolle des Staats aus. Bei den Wahlen im Juni 2010 verstärkte sie ihre Position in Wallonien weiter. Die PS stellt die Ministerpräsidenten der Regierungen in Brüssel und Wallonien sowie der Regierung der Französischen Gemeinschaft. Ihr heutiger Vorsitzender ist Elio Di Rupo.

R

Rand

Der Vlaamse Rand (flämischer Rand) umfasst 19 Gemeinden Flämisch-Brabants mit insgesamt rund 400 000 Einwohnern. Es handelt sich um die sechs flämischen Fazilitätengemeinden und 13 weitere Gemeinden, die an die Region Brüssel oder eine der Fazilitätengemeinden grenzen. Der Vlaamse Rand rund um Brüssel hat in den letzten Jahrzehnten einen großen Zuzug Anderssprachiger erlebt. Die Flämische Gemeinschaft fordert den Schutz des flämischen Charakters dieser Region.

Region

Die Regionen in Belgien sind für ortsbezogene Angelegenheiten zuständig, zum Beispiel Raumordnung und Städtebau, Wirtschaft, Beschäftigung, Landwirtschaft, öffentliche Bauarbeiten, Mobilität, Außenhandel, Gemeinde- und Provinzrecht. Es gibt drei Regionen: Flandern, Wallonien und die Region Brüssel-Hauptstadt.

Responsabilisierung

Hierunter versteht man das Verantwortlichmachen der Teilgebiete, sodass sie für gute Politik belohnt und für schlechte Politik bestraft werden. Die Responsabilisierung ist eine Forderung der N-VA während der Regierungsverhandlungen von 2010 und 2011 über die Reform des Finanzierungsgesetzes. Die N-VA fordert nicht zuletzt eine weitgehende steuerliche Autonomie für die Teilgebiete und eigene Verantwortung für – unter anderem – Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspflege und Kindergeld.

Riegelverfassung

Die erste Staatsreform von 1970 führte zu etwas, was als Riegelverfassung bezeichnet wurde. Die belgische Verfassung kann nämlich nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament und mit einer einfachen Mehrheit in jeder Sprachgruppe geändert werden. Das bedeutet, dass die flämische Gemeinschaft, die etwa 60 % der belgischen Bevölkerung ausmacht, ihre Mehrheit nicht so leicht ausüben kann. Andere Riegel sind das Verfahren der Alarmglocke und das Geltendmachen von Interessenkonflikten.

S

Soziale Sicherheit

Die soziale Sicherheit ist in Belgien bis auf Weiteres eine föderale Aufgabe. Die wichtigsten Pfeiler der belgischen sozialen Sicherheit sind: Kranken- und Invaliditätsversicherung (LIKIV), Pensionen, Arbeitslosenversicherung und Kindergeld. Außerdem kommen noch Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle und Jahresurlaub hinzu. Manche flämische Parteien streben schon lange an, die soziale Sicherheit (weitgehend) auf die Regionen und Gemeinschaften zu übertragen.

sp.a

Die sp.a oder Socialistische Partij Anders (mit dem Untertitel „Sociaal Progressief Alternatief“) ist die sozialistische Partei in Flandern und die Nachfolgerin der SP. Der Name wurde 2001 nach einer Erweiterungsaktion gewählt. Die Partei wird von den meisten Beobachtern als der linken Mitte zugehörig eingeordnet. Die sp.a ist Teil der flämischen Regierung, auf föderaler Ebene ist sie jedoch Oppositionspartei. Die heutige Vorsitzende ist Caroline Gennez.

Sprachgrenze

Die Sprachgrenze zwischen einem niederländischsprachigen und einem französischsprachigen Gebiet wurde 1963 definitiv festgelegt. Der Bezirk Brüssel-Hauptstadt mit 19 Gemeinden wurde offiziell zweisprachig. Die Sprachgrenze war keine flämische Erfindung. Die Französischsprachigen und vor allem die Sozialisten forderten bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts einsprachige Gebiete in Belgien und eine festgelegte Sprachgrenze. Heute fordern die Flamen Rücksicht auf die Sprachgrenze. Die FDF aus Brüssel will diese Sprachgrenze verschieben und auch die cdH-Vorsitzende Joëlle Milquet nannte die Sprachgrenze einen historischen Irrtum.

Staatsreform

Durch fünf aufeinander folgende Verfassungsänderungen entwickelte sich der einheitliche belgische Staat in einen Föderalstaat. Die erste Staatsreform fand 1970 statt, die fünfte 2001. Eine sechste große Staatsreform eher im Sinne einer Konföderation ist Gegenstand der Gespräche seit den Wahlen im Juni 2010. Die wichtigsten Ziele sind: die Strukturen demokratischer zu machen, eine effizientere Politik zu ermöglichen und allen Behörden finanzielle Verantwortung zu übertragen

T

Transfers

Die Geldströme von Flandern nach Brüssel und Wallonien werden Transfers genannt. Die Transfers über den föderalen Haushalt, das Finanzierungsgesetz und die soziale Sicherheit betragen zwischen 6 und 7 Milliarden Euro pro Jahr und sogar 11 Milliarden, wenn man die Rückzahlung der Schulden einrechnet. Der Umfang der Transfers wird von französischsprachiger Seite immer angezweifelt oder als normale Solidarität bezeichnet. Eine aktuelle Studie von Vives (KULeuven) ergab, dass die Transfers nicht der Solidarität dienen, sondern sich lähmend auf das Wachstum der wallonischen und der flämischen Wirtschaft auswirken.

U

ÜBA

Ein überberufliches Abkommen (ÜBA) ist ein branchenübergreifendes Abkommen zwischen den belgischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Wichtigster Bestandteil sind Lohnabsprachen. Die Lohnnorm muss in Belgien von der Regierung bestätigt werden. Im Januar 2011 wurde zwischen Verbänden und Arbeitgebern ein Abkommen für die Jahre 2011 und 2012 erzielt, das aber danach von den Mitgliedern der sozialistischen und der liberalen Gewerkschaft abgelehnt wurde.

UF

Die Union des Francophones (UF) ist eine französischsprachige Liste, die in Flämisch-Brabant an Boden gewinnt. Die UF hat einen gewählten Vertreter im flämischen Parlament und sechs im Provinzialrat von Flämisch-Brabant. Die UF ist ein Zusammenschluss aller französischsprachigen Parteien im Vlaamse Rand, mit der FDF als wichtigstem Partner. Die UF weigert sich, den flämischen Charakter und den niederländischsprachigen Status vieler Gemeinden in Flämisch-Brabant anzuerkennen. Sie kämpft auch für eine Ausdehnung von Brüssel.

UNIZO

Die Unie van Zelfstandige Ondernemers (Union der selbstständigen Unternehmer), besser bekannt als UNIZO, ist ein Verband selbstständiger Unternehmer, vor allem aus kleinen und mittelgroßen Unternehmen, und Freiberufler. 2000 änderte der Nationaal Christelijk Middenstandsverbond (Nationaler Christlicher Mittelstandsverband), kurz NCMV, seine Bezeichnung in UNIZO. Mit rund 80.000 Mitgliedern ist UNIZO die größte Arbeitgeberorganisation des Landes. Sie ist vor allem in Flandern stark. Der geschäftsführende Verwalter ist Karel Van Eetvelt.

V

VBO

Der Verbond van Belgische Ondernemingen (VBO) oder Fédération des Entreprises de Belgique (FEB) bzw. der Verband der belgischen Unternehmen (VBO) ist eine Dachorganisation belgischer Arbeitgeber aus verschiedenen Branchen. Der VBO vertritt mehr als 30.000 Unternehmen. Der VBO ist einer der wichtigsten Gesprächspartner des Sozialdialogs in Belgien. Sein Vorsitzender ist Thomas Leysen.

VDAB

Der Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding (Flämischer Dienst für Arbeitsvermittlung und Berufsausbildung), kurz VDAB, ist ein flämischer öffentlicher Dienst, der Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zusammenbringt und vor allem zur Aufgabe hat, Arbeitssuchende zu vermitteln und sie bei der Arbeitssuche zu begleiten. Seit der Staatsreform von 1989 ist die Arbeitsvermittlung eine Aufgabe der Regionen und die Berufsausbildung eine Aufgabe der Gemeinschaften. Gegenstücke zum VDAB sind Forem in Wallonien und Actiris in Brüssel.

Verfahren der Alarmglocke

Ein typisch belgisches Verfahren, das bei der ersten Staatsreform (1970) in die Verfassung aufgenommen wurde. Das Verfahren der Alarmglocke hat den Sinn, zu verhindern, dass eine Sprachgruppe allein versucht, einen Gesetzesvorschlag oder -entwurf durchzusetzen. Eine Sprachgruppe kann mit einer Dreiviertelmehrheit das Gesetzgebungsverfahren für 30 Tage aussetzen. In der Praxis ist dieses Ausnahmeverfahren dazu gedacht, Vorschläge der flämischen Mehrheit zu verhindern. Das Verfahren der Alarmglocke wurde bis jetzt nur zweimal angewendet. Das war 1985 bei der Integration der Economische Hogeschool Limburg (Wirtschaftshochschule Limburg) in das Limburgs Universitair Centrum (Limburgische Universitätszentrum) und am 29. April 2010 bei der Abstimmung über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde.

Verfransing (Französisierung)

Die Französisierung, auf Niederländisch als „Verfransing“ bezeichnet, in Belgien begann bereits im 18. Jahrhundert und wurde nach der belgischen Unabhängigkeit im Jahr 1830 beschleunigt, weil Niederländisch als minderwertig galt. Zuerst setzte sich die Französisierung in Brüssel und den umliegenden Gemeinden durch, häufig durch sozialen Druck. Im 19. Jahrhundert war die Kulturelite in Flandern vollkommen französischsprachig, aber das veränderte sich im 20. Jahrhundert deutlich aufgrund des flämischen Kampfes um Anerkennung. Heute ist die Französisierung noch ein wichtiges Thema im Vlaamse Rand.

VEV

Der Vlaams Economisch Verbond (Flämischer Wirtschaftsverband), kurz VEV, war eine flämische Arbeitgeberorganisation, die 1926 unter anderem von Lieven Gevaert gegründet wurde. Der VEV wollte das flämische Gegenstück zum französischsprachig ausgerichteten Comité Central Industriel (Zentraler Industrieausschuss) sein, der später im Verband der Belgischen Unternehmen aufging. Die wichtigsten Ziele waren die Entwicklung der flämischen Wirtschaft und die Niederlandisierung von Flandern. 2002 fusionierte der VEV mit den Vlaamse Kamers van Koophandel (Flämische Handelskammern) zum Voka.

Vlaams Belang

Das Vlaams Belang (VB) ist eine rechtsradikale flämische Nationalpartei, die 1978 nach dem Egmont-Pakt als Vlaams Blok gegründet wurde. Die Partei hatte schnell Wahlerfolge, obwohl – oder gerade weil – die anderen politischen Parteien auf Abstand zu ihr gingen. Der VB ist auch wegen seines harten, gegen Migranten gerichteten Standpunkts bekannt. 2004, nach einer Verurteilung wegen Rassismus, veränderte die Partei ihren Namen in Vlaams Belang. Das sorgte noch einmal für ein hohes Wahlergebnis von 24 %, aber danach ging das Interesse des Wählers stark zurück. Der heutige Vorsitzende ist Bruno Valkeniers.

Vlaamse Beweging

Die Vlaamse Beweging (flämische Bewegung) ist ein Sammelbegriff für sehr unterschiedliche Zusammenschlüsse und Menschen, die eine Rolle im flämischen Kampf um Mündigkeit gespielt haben. Die Vlaamse Beweging entwickelte sich vom Kampf um Gleichberechtigung der niederländischen Sprache und Kultur zu einem Streit für mehr politische und wirtschaftliche Selbstständigkeit von Flandern. Heute werden häufig einige große flämisch gesinnte Organisationen außerhalb der Parteipolitik als „die flämische Bewegung“ bezeichnet.

Vlaamse Leeuw

Der Vlaamse Leeuw – der flämische Löwe – heißen die offizielle Hymne und die Flagge der Flämischen Gemeinschaft. Das Lied stammt aus dem Jahr 1847. Seinen Text schrieb der Bühnenautor Hyppoliet van Peene, komponiert hat es Karel Miry. Es beruhte auf dem Roman von Hendrik Conscience „Leeuw van Vlaanderen“ (Der Löwe von Flandern). Der flämische Löwe war bereits im 12. Jahrhundert die Nationalfahne von Flandern. Der flämische Löwe ist ein Symbol der flämischen Nation, so wie auch andere Nationen ihre Symbole haben, die Respekt verdienen.

Voka

Voka, Vlaams netwerk van ondernemingen (Flämisches Unternehmensnetz), ist eine flämische Arbeitgeberorganisation, die mehr als 16.000 Firmen in Flandern und Brüssel vertritt, die 65 % der privaten Arbeitsplätze anbieten. Voka entstand im Januar 2004 als der Vlaams Economisch Verbond (VEV) und die acht regionalen Industrie- und Handelskammern in Flandern sich zur Zusammenarbeit entschlossen. Heutiger Vorsitzender ist Luc De Bruyckere und Jo Libeer ist geschäftsführender Verwalter.

Volksunie

Die Volksunie (VU) war eine flämisch-nationale Partei, die zwischen 1954 und 2001 einen wichtigen Einfluss auf das politische System ausübte. Das führte zu einer größeren Selbstständigkeit von Flandern. Ihre größten Erfolge verbuchte die Partei Anfang der 1970er Jahre. 2001 zerfiel die Partei wegen interner Uneinigkeit. Daraus entstanden zwei Parteien: die N-VA und die linksliberale Spirit, die später jedoch von der politischen Bühne verschwand. Die N-VA setzt das Erbe der Volksunie jetzt fort.

W

Waffeleisenpolitik

Sie ist ein Phänomen, das einen Teil der „belgischen Krankheit“ ausmacht. Unter Waffeleisenpolitik versteht man eine Ausgabenpolitik, bei der Gelder für Großprojekte immer eine gleich hohe Kompensation in einem anderen Landesteil erforderten. Wenn Geld für die flämischen Häfen erforderlich war, musste auch Geld – manchmal unnötig – für Projekte in Wallonien ausgegeben werden, zum Beispiel eine Autobahn oder den Schiffsaufzug von Strépy-Thieu, und umgekehrt. Die Waffeleisenpolitik ist einer der Gründe für die sehr hohe belgische Staatsschuld.